Kostenverlagerung sorgt für Empörung – CDU-FDP-Fraktion stellt Antrag zur Essens-Ffinanzierung in der Ortsgemeinde Windhagen

Verbandsgemeinde Asbach/Windhagen.

Die Diskussion um die Finanzierung der Schulverpflegung und Betreuung in der Verbandsgemeinde Asbach sorgt erneut für politische Unruhe.
Nachdem der Verbandsgemeinderat vor rund drei Monaten beschlossen hatte, die Zuschüsse für Eltern zu Betreuung und Schulessen an allen Grundschulen zu kürzen, sorgt nun ein Antrag der CDU-FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen für Aufsehen – und für Empörung bei Bündnis 90/Die Grünen in Asbach.

Konkret hatten CDU und FDP in der Sitzung am Mittwoch (2.7.25) beantragt, die Ortsgemeinde Windhagen solle sich künftig an den Essenskosten der Grundschulkinder in Windhagen beteiligen – also jenen Anteil übernehmen, den die Verbandsgemeinde ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr finanzieren will.

Der Vorschlag wurde nicht beschlossen, da die Verwaltung zunächst die rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit prüfen will. Doch schon die politische Botschaft des Antrags sorgt für reichlich Zündstoff.

Grüner Ärger über politische Kehrtwende

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass der Antrag maßgeblich von jenen Ratsmitgliedern eingebracht wurde, die auf Ebene der Verbandsgemeinde, noch für die
Kürzung der Zuschüsse gestimmt oder diese aktiv mitgetragen hatten. So traten im Ortsgemeinderat Windhagen Martin Buchholz, Beigeordneter in der Verbandsgemeinde Asbach und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen, sowie Caroline Brömmelhus, CDU-Ratsmitglied im Verbandsgemeinderat Asbach und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsgemeinderat Windhagen, als führende Antragsteller:innen auf.
Sie argumentierten und warben dort aktiv für die finanzielle Beteiligung Windhagens an den Essenskosten.

In der Verbandsgemeinde Asbach hingegen hatten beide zuvor stillschweigend die Diskussion verfolgt und der Entscheidung zugestimmt, die Zuschüsse der
Verbandsgemeinde zu reduzieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsgemeinde war dabei die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen und auch dagegen gestimmt hat. Alle anderen Fraktionen unterstützten die Kürzungen.

„Ein solch unverständliches Vorgehen spaltet unsere Verbandsgemeinde auch politisch, ist zutiefst unsolidarisch und zeigt einen Mangel an Verantwortungsgefühl und Weitsicht.“ kritisiert Ken Marx, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat und Fraktionssprecher der Grünen im Ortsgemeinderat Asbach.

Denn durch den Antrag solle die finanzielle Verantwortung stillschweigend von der Verbandsgemeinde auf die Ortsgemeinden übertragen werden – ohne dass die VG-Umlagen, also die allgemeinen Zahlungen der Ortsgemeinden, an die Verbandsgemeinde, entsprechend gesenkt würden. Windhagen könnte zahlen – andere, finanzschwächere Gemeinden nicht!

Es stellt sich hier die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, denn nicht alle Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Asbach verfügen über vergleichbare
finanzielle Spielräume.

Während Kommunen wie Windhagen, Buchholz oder Neustadt solche zusätzlichen Kosten möglicherweise stemmen könnten, wäre eine solche Lösung für die finanzschwächere Ortsgemeinde Asbach kaum tragbar. Hier würden laut Schätzungen jährlich 60.000 bis 80.000 Euro zusätzlich fällig – Summen, die im Haushalt schwer aufzubringen wären.

Hinzu kommt, dass der Antrag in Windhagen nur die Essenskosten betrifft – die ebenfalls erhöhten Elternbeiträge für die Betreuung blieben unberührt. Auch mit Unterstützung aus Windhagen wäre die finanzielle Belastung für Eltern also weiterhin deutlich höher als vor der Kürzungsentscheidung auf Verbandsgemeindeebene.

„Das ist eine Politik nach dem Motto: Wir kürzen auf Verbandsebene und reichen die Rechnung weiter nach unten, ohne an der sozialen Ungerechtigkeit grundsätzlich etwas zu ändern“, kritisiert Anja Eubel-Wiegert, Mitglied der Grünen-Fraktion im Ortsgemeinderat Asbach.

Signalwirkung mit Sprengkraft

Für die Grünen steht fest: Mit dem Antrag in Windhagen werde eine Signalwirkung erzeugt, die langfristig Druck auf andere Ortsgemeinden ausüben könnte, ebenfalls einzuspringen – obwohl die Verantwortung ursprünglich klar bei der Verbandsgemeinde lag.

Ob und wie der Antrag in Windhagen weiterverfolgt wird, hängt nun von der rechtlichen Prüfung ab. Die politische Debatte um Bildungsgerechtigkeit, Finanzverantwortung und kommunale Solidarität aber dürfte damit längst nicht abgeschlossen sein.