Im Herbst 2023 wurde der Bau der neuen kommunalen Kindertagesstätte Bullerbü in der Straße „Im Steinchen“ abgeschlossen. Kurz danach zogen die ersten Kinder in ihre Gruppen ein. Mittlerweile besuchen mehr als 60 Kinder ab 2 Jahren mit ihren Erzieher:innen die vorgesehenen vier Gruppen unserer Kita.

Bullerbü bietet eine sehr gut besuchte Ganztagsbetreuung von 7:00-16:00 Uhr an. Für die Jüngsten sind Schlafräume vorhanden. Im direkt angrenzenden Wäldchen wird sich zukünftig eine Waldgruppe etablieren.

Die Kindertagesstätte befindet sich in der Straße „Im Steinchen“. Diese Straße verbindet das Einkaufszentrum Asbachs mit verschiedenen Wohnbereichen des Ortes, dem Sportplatz und der Landesstraße L272 in Richtung Flammersfeld. Aus diesen Gründen ist diese Straße, besonders zu Stoßzeiten, hoch frequentiert.
Darüber hinaus ist der Gehweg sehr schmal und nur linksseitig in Richtung Einkaufszentrum angelegt. All das macht den Aufenthalt im Bereich der Kita, insbesonderefür Kinder, gefährlich.

Zu den Bring- und Abholzeiten fahren viele Eltern mit ihren Autos auf den Parkplatz der Kita und wieder auf die Straße „Im Steinchen“. Der Parkplatz befindet sich direkt hinter dem Gehweg mit direktem Zugang zu Straße. Aber auch der Bereich um den Friedhof herum wird, wegen des begrenzten Parkangebots auf dem Kitagelände, täglich als Haltemöglichkeit genutzt. Von dort müssen die Kinder mit ihren Eltern die Straße „Im Steinchen“ überqueren. Höhere
Geschwindigkeiten der vorbeifahrenden Autos vergrößern dabei die Unfallgefahr.

In Ratssitzungen vor dem Baustart der Kindertagesstätte Bullerbü im Frühjahr 2022 machte der damalige Gemeinderat deutlich, dass nach der Fertigstellung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Kita eingeführt werden solle. Wir gehen davon aus, dass auch der jetzige Rat dringenden Handlungsbedarf sieht. Der Gemeinderat entspräche damit auch dem Wunsch vieler betroffener Eltern nach mehr Sicherheit für ihre Kinder.

Mit diesem Antrag beziehen wir uns auch auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2001, In der Fassung vom 8. November 2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1).
Diese besagt in §39 Verkehrszeichen, zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit, Absatz 13 XI u.a.:
„Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen,  horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist […].“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Es soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Straße „Im Steinchen“, im Bereich der Kindertagesstätte Bullerbü, mindestens für den Zeitraum der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) angeordnet werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h soll sich erstrecken von der Kreuzung „Flammersfelderstraße/ Im Steinchen“ bis zur Kreuzung „Im Steinchen/Im Hohenrehn/Am Wäldchen“. Eine kürzere Strecke mit einer Beschränkung auf 30 km/h würde den Verkehr durch unnötiges Beschleunigen und Abbremsen beunruhigen und damit weniger zur Sicherheit beitragen. Die Verlängerung bis zur Kreuzung „Im Steinchen/Im Hohenrehn/Am Wäldchen“ schließt auch die Waldgruppe der Kindertagesstätte mit ein.

Auf die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h soll durch Schilder und Markierungen auf der Straße hingewiesen werden.

Schließlich regen wir an, durch das Anbringen von Zusatzschildern mit dem Hinweis auf Kinder oder die Kindertagesstätte, die besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer:innen gut erkennbar für die anderen Verkehrsteilnehmer:innen zu machen, um somit die Akzeptanz der angestrebten Geschwindigkeitsreduzierung zu erhöhen.

Wir hoffen auf die Zustimmung des Gemeinderates.